EMRK fordert Russland auf, den Fall mit der Piratenpartei Russlands freundschaftlich zu regeln
Erinnern Sie sich an die scheinbar nicht enden wollende Geschichte der Weigerung der russischen Behörden, die Piratenpartei Russlands zu registrieren? Sie begann im März 2011, als „in einer bizarren Wendung das Justizministerium es versäumt hat, zwischen Seeräubern und Urheberrechtsverletzern zu unterscheiden“, wie es die Moscow Times formulierte. Dann ging im Dezember 2012 eine zweite Ablehnung ein (PirateTimes berichtete) und eine dritte folgte schliesslich im Oktober 2013. Der russische Piratenpartei hatte versucht, diese Entscheidung vor Gericht anzufechten, aber bis Ende 2014 gingen ihr die Optionen aus, da alle russischen Gerichte die Entscheidung des russischen Justizministeriums bestätigten, die Piraten nicht in Russland registrieren zu lassen. Der Gang vor zum Europäischen Gerichtshof für …