EMRK fordert Russland auf, den Fall mit der Piratenpartei Russlands freundschaftlich zu regeln

EMRK fordert Russland auf, den Fall mit der Piratenpartei Russlands freundschaftlich zu regeln

Erinnern Sie sich an die scheinbar nicht enden wollende Geschichte der Weigerung der russischen Behörden, die Piratenpartei Russlands zu registrieren? Sie begann im März 2011, als „in einer bizarren Wendung das Justizministerium es versäumt hat, zwischen Seeräubern und Urheberrechtsverletzern zu unterscheiden“, wie es die Moscow Times formulierte. Dann ging im Dezember 2012 eine zweite Ablehnung ein (PirateTimes berichtete) und eine dritte folgte schliesslich im Oktober […]

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